»ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel

Nachdem die #Gewerkschaft »ver.di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in #Herford beim #Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten #Diskussionen.

Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Fachsekretärin der Gewerkschaft »ver.di« in Ostwestfalen-Lippe dazu: »Um es vorweg zu sagen, Gesunder #Handel hält #Städte lebendig – Gute und ausgewogene #Stadtentwicklungskonzepte halten den Handel lebendig! Und ja, Teile des innerstädtischen Einzelhandels haben unter den #Lockdown-Zeiten gelitten. Sie haben aber nicht darunter gelitten, dass es keine verkaufsoffenen Sonntage gab – im Gegenteil hier waren die Bedingungen erstmals für alle gleich.«

Offene #Sonntage retten kein einziges Einzelhandelsgeschäft. Wenn der #Umsatz in der Woche nicht kommt, wird’s der Sonntag nicht richten. Offene Sonntage verschärfen aber den #Konkurrenzdruck untereinander, eine Stadt oder Gemeinde nimmt der anderen die #Kunden weg und wer das Geld in Herford ausgibt, kann’s in #Bünde nicht mehr ausgeben. Oder die #Kunden müssen sich entscheiden. Zum Beispiel dann, wenn mal wieder viele Städte zum Beispiel den 26. September 2021 als den Tag für ein ›#Fest‹ aussuchen, an dem Sonntag geöffnet werden soll.

Jacob-Reisinger dazu: »An diesem Beispiel wird doch deutlich: Es sollen wie vor Corona und Lockdown alle Möglichkeiten genutzt werden um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.«

Das #Ladenöffnungsgesetz erlaubt in genau definierten #Ausnahmefällen die Unterbrechung des #Sonntagsschutzes im #Einzelhandel – und daran geknüpft Ladenöffnungen. Es muss Anlässe geben, die den Namen verdienen, und es darf ausdrücklich nicht das #Umsatzinteresse der #Händler im Vordergrund stehen. Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht im Juni 2020 nochmal Klarheit geschaffen.

»Wir wissen, dass es den großen #Unternehmen im #Handel und einigen Parteien seit Jahrzehnten darum geht, den Sonntagsschutz abzuschaffen. Es gibt entsprechende Aussagen im Vorfeld der #Bundestagswahl und Teile der #Presse befeuern das Thema zusätzlich. Dann wäre es aber ehrlicher, auch so zu argumentieren, als immer die #Gewerkschaft für den #Untergang des #Einzelhandels verantwortlich zu machen«m fordert Hermann Janßen, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer des »ver.di«-Bezirks Ostwestfalen- Lippe.

»Es braucht lebenswerte Innenstädte in denen #Wohnen, #Arbeiten, #Einkaufen, #Freizeitgestaltung, #Kultur und #Gastronomie gut in Einklang gebracht wird. In unserem Positionspapier ›Für eine lebenswerte (Innen-)Stadt‹, haben wir unsere Vorschläge und Anforderungen dazu formuliert und das Papier auch unseren Stellungnahmen für die Stadt- und Gemeinderäte beigefügt. Was Politik in der Vergangenheit verschlafen hat, kann nicht der Gewerkschaft angelastet werden«, betont Jacob-Reisinger.

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