Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker entscheiden sich verstärkt gegen Klimaschutz

Berlin (ots) Der 15. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern offenbart ausgerechnet im Jahr der Klimawahl und trotz zunehmend spürbarer Folgen der Klimakrise erneut steigende Klimagasemissionen. Durchschnittlich stoßen die Dienstwagen auf der Straße deutlich mehr als das Doppelte des erlaubten Kohlendioxyd-Flottengrenzwertes aus. Die Politikerinnen und Politiker zeigen damit, dass sie die Dringlichkeit für mehr Klimaschutz noch immer nicht begriffen haben. Ein wesentlicher Grund für den Kohlendioxyd-Anstieg sind die hohen Realemissionen der Plug-In-Hybride, deren Anteil auf 51 Prozent gestiegen ist. Gemessen am realen Kohlendioxyd-Ausstoß auf der Straße halten von 233 untersuchten Fahrzeugen nur 16 Dienstwagen den EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer ein. Die DUH fordert, dass nur noch Dienstwagen in den Behörden angeschafft werden dürfen, die den EU-Grenzwert im realen Fahrbetrieb unterschreiten.

Barbara Metz, Stellvertretende Geschäftsführerin der DUH, kommentiert: »Wie intensiv die Automobilindustrie den heißen Draht in die Bundesregierung für die Klimakiller-Werbung nutzt, zeigt die aktuelle Dienstwagenflotte unserer Politikerinnen und Politiker. Obwohl die Klimakrise direkt in Deutschland angekommen ist – viele Menschen haben in diesem Sommer durch Überschwemmungen ihre Existenz oder sogar ihr Leben verloren – leisten sich Bundes- und Landesregierungen ein Schaufahren gegen den Klimaschutz. Die Mehrheit setzt beim eigenen Dienstwagen auf absolute Klimakiller: Plug-In-Hybride. Anstatt sich für wirklich klimafreundliche Dienstwagen zu entscheiden, geben sich insbesondere die Mitglieder dieser Bundesregierung nur einen grünen Anstrich. In Großbritannien oder den Niederlanden ist die Förderung dieser Klimakiller-Pkw längst Geschichte, aber in Deutschland werben die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit ihrer Dienstwagenwahl für besonders durstige und damit klimaschädliche Fahrzeuge. Wir fordern, dass Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, die EU-Grenzwerte für Kohlendioxyd ernst nehmen und auf effiziente batterieelektrische Dienstwagen umsteigen – dass das geht, zeigt zum Beispiel die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther.«

Die zentralen Ergebnisse des Dienstwagen-Checks im Überblick

Nur 16 Dienstwagen – ausschließlich sparsame Elektrofahrzeuge - erhalten eine »Grüne Karte«. 216 von 238 Politikerinnen und Politiker erhalten die Rote Karte, weil ihre Fahrzeuge den Kohlendioxyd-Grenzwert der EU im Realbetrieb massiv überschreiten. Die Hälfte der Dienstwagen (51 Prozent) sind Plug-In-Hybride mit besonders hohen Kohlendioxyd-Emissionen im realen Fahrbetrieb. Kein Mitglied des Bundeskabinetts erhält eine »Grüne Karte« – Christine Lambrecht, Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller teilen sich mit ihren besonders spritdurstigen Fahrzeugen den letzten Platz.

Schlusslichter im Gesamtranking sind die Landespolitiker Volker Bouffier (Hessen), Boris Pistorius (Niedersachsen) und Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen); Die Umweltpolitikerin mit den niedrigsten Kohlendioxyd-Emissionen ist wie im Vorjahr Regine Günther (Berlin)
»Bündnis90/Die Grünen« im Parteienvergleich vorne, CSU belegt letzten Platz.

Insgesamt hat die DUH 238 Spitzenpolitikerinnen und -politiker auf Bundes- und Landesebene nach ihren insgesamt 233 Dienstwagen gefragt. Der Anteil batterieelektrischer Dienstwagen ist von 6 Prozent im letzten Jahr auf sieben Prozent (17 Fahrzeuge) gestiegen. Ärgerlich ist der von 43 Prozent im Vorjahr auf 51 Prozent (118 Fahrzeuge) gestiegene Anteil der im realen Fahrbetrieb besonders klimaschädlichen Plug-In-Hybride. Nur leicht gesunken ist hingegen der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselantrieb auf 38 Prozent (89 Fahrzeuge).

216 Politikerinnen und Politiker erhalten für die Wahl ihres Dienstwagens die Rote Karte, da ihre Fahrzeuge 20 Prozent und mehr Überschreitung des Kohlendioxyd-Grenzwerts im Realbetrieb aufweisen. Darin inbegriffen sind auch alle Dienstwagen mit besonders klimaschädlichem Plug-In-Hybridantrieb. Den Platz als negativer Spitzenreiter im Gesamtranking der Abfrage teilen sich in diesem Jahr gleich drei Politiker: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul haben jeweils einen Audi A8 als Dienstwagen gewählt, der sagenhafte 488 Gramm pro Kilometer realen Kohlendioxyd-Ausstoß auf die Straße bringt. Den vorletzten Platz im Gesamtranking nimmt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ein (Mercedes-Benz S-Guard 600 mit 408 Gramm pro Kilometer realer Kohlendioxyd-Ausstoß), den drittletzten Platz nimmt der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Norbert Barthle mit seinem Audi Q7 und 301 Gramm pro Kilometer realem Kohlendioxyd-Ausstoß ein.

16 Politikerinnen und Politiker erhalten eine »Grüne Karte« für die Wahl ihrer Elektrofahrzeuge, die den seit 2020 geltenden Kohlendioxyd-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im realen Betrieb einhalten. Umweltsenatorin Regine Günther belegt dabei den Spitzenplatz im Gesamtranking mit einem Tesla Modell 3, gefolgt von Florian Stegmann (Leiter der Staatskanzlei in Baden-Württemberg, Mercedes-Benz EQC 400 4MATIC) sowie Ursula Nonnemacher (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, Audi e-tron). Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen erhält als einziger Politiker eine Gelbe Karte für seinen Dienstwagen mit einem realen Kohlendioxyd-Ausstoß von 107 Gramm pro Kilometer.

»Unser diesjähriger Dienstwagen-Check zeigt, dass es möglich ist, über die Wahl des Dienstwagens ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Doch nur 16 rein elektrische Dienstwagen, die den Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer im realen Verbrauch einhalten, sind angesichts der insgesamt abgefragten 233 Dienstwagen viel zu wenig. Anstatt weiterhin für schwere Spritschlucker Werbung zu machen, sollten die Ministerien und in der Folge alle Behörden eine verbindliche Beschaffungsregel verabreden, nach der nur noch Dienstwagen erlaubt sind, die den EU-Flottengrenzwert auch auf der Straße einhalten. Die Bundesregierung muss außerdem auch außerhalb der eigenen Beschaffung die Förderung von Fahrzeugen stoppen, die den Kohlendioxyd-Flottengrenzwert auf der Straße überschreiten«, so Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.

Wenn man die Parteien auf Landesebene miteinander vergleicht, schneidet »Bündnis90/Die Grünen« mit einem durchschnittlichen realen Kohlendioxyd-Ausstoß von 199 Gramm pro Kilometer am besten ab. Es folgen »Die Linke« mit 215 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer, SPD mit 232 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer, FDP mit 240 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer und die CDU mit 249 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer. Schlusslicht sind in diesem Jahr die Mitglieder der CSU, die einen durchschnittlichen realen Kohlendioxyd-Ausstoß von 250 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer aufweisen.

Erschreckend ist, dass erneut keine Bundesministerin und kein Bundesminister den EU-Flottengrenzwert mit ihrem Dienstwagen im realen Beitrieb einhält. Das Schlusslicht im Bundeskabinett bilden Christine Lambrecht, Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller. Sie alle fahren einen Audi A8 mit einem realen Kohlendioxyd-Ausstoß von 283 Gramm pro Kilometer und damit einer fast dreifachen Überschreitung des EU-Flottengrenzwerts. Bundesumweltministerin Svenja Schulze führt das Ranking an, aber mit ihrem Dienstwagen bringt sie immer noch einen realen Kohlendioxyd-Ausstoß von 242 Gramm pro Kilometer auf die Straße.

Auch viele Bundesländer fallen mit einem extrem hohen durchschnittlichen Kohlendioxyd-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten auf. Den geringsten Klimagasausstoß im Vergleich der Bundesländer hat die Dienstwagenflotte der Berliner Landesregierung mit trotzdem stolzen 200 Gramm pro Kilometer realen Kohlendioxyd-Ausstoß, gefolgt von Bremen. Brandenburg liegt auf Platz drei im Ranking und hat sich von durchschnittlich 224 auf 204 Gramm pro Kilometer realen Kohlendioxyd-Ausstoß verbessert. Schlusslicht unter den Bundesländern bildet weiterhin das schwarz-grün regierte Hessen. Es verschlechtert sich in diesem Jahr erneut, von durchschnittlich 257 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer im letzten Jahr auf 272 Gramm Kohlendioxyd pro Kilometer realen Kohlendioxyd-Ausstoß.

Methodik

Der 15. Dienstwagen-Check fand im Zeitraum von April bis August 2021 statt. Unterschiedliche Kohlendioxyd-Angaben für das gleiche Fahrzeugmodell ergeben sich zum Beispiel durch verschiedene Erstzulassungszeitpunkte und Ausstattungsvarianten. Die besonders geschützten Fahrzeuge der Bundeskanzlerin, der Verteidigungsministerin, des Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Außenministers werden wie in den vergangenen Jahren in der Auflistung nicht gewertet. In diesem Jahr fahren fünf Landespolitiker keinen Dienstwagen, sie werden aufgeführt, aber nicht gewertet.

Die Auswertung basiert auf dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) im Rahmen der Typzulassung. Dieser Wert ist maßgeblich für die Einhaltung des EU-weit bindenden Flottengrenzwertes für Neuzulassungen bei Pkw.

Dem Ranking liegt der Kohlendioxyd-Ausstoß im realen Fahrbetrieb zugrunde. Dieser basiert auf der durchschnittlichen Abweichung zwischen den offiziellen Kohlendioxyd-Angaben des Herstellers und den Kohlendioxyd-Emissionen im realen Fahrbetrieb je Autohersteller. Dafür wurden die herstellerspezifischen Abweichungen auf Basis von Angaben des International Council on Transportation ICCT berücksichtigt. Bei Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen basiert der reale Kohlendioxyd-Ausstoß auf den offiziellen Kraftstoffverbrauchsangaben bei leerer Batterie, da diese Fahrzeuge überwiegend im Verbrennermodus gefahren werden.

Bei Fahrzeugen mit teilelektrischem oder vollelektrischem Antrieb wurde der Kohlendioxyd-Gehalt des deutschen Strommixes nach Angaben des Umweltbundesamtes des Jahres 2020 herangezogen.