Pressestatement der »dena« zur Diskussion über einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung

Berlin (ots) Vor dem Hintergrund des gesteigerten Ambitionsniveaus bei der Erreichung der Klimaziele wird aktuell ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Das wiederum hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vereinbarungen, die erst vor gut zwei Jahren im Rahmen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in einem breiten, gesellschaftlichen Diskurs getroffen wurden. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der »dena«, kommentiert:

»Ziel der Kommission war es insbesondere, den betroffenen Beschäftigten und Regionen ausreichend Perspektive und Sicherheit auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu geben. Dies ist ein sehr berechtigtes und auch erforderliches Anliegen. Bei allen weiteren Diskussionen zu diesem Thema darf das dabei aufgebaute Vertrauen nicht aufs Spiel gesetzt werden, um die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen aber auch darüber hinaus nicht zu verlieren.

Es zeichnet sich allerdings ab, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung in jedem Fall deutlich beschleunigter von statten gehen wird, als seinerzeit angenommen. Darauf deuten die Entwicklungen im Europäischen Emissionshandel (ETS) hin und das ergibt sich auch daraus, dass ein Betrieb von Kohlekraftwerken an einer gewissen Grundauslastung gebunden ist. Es werden am Ende also auch betriebswirtschaftliche Erwägungen der Kraftwerksbetreiber sein, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen werden. Das entscheidende dabei ist allerdings nicht wann genau die letzte Kapazität aus dem Markt geht, sondern wann die produzierten Mengen an Kohlestrom gegen null gehen.

Diese erwartbare Marktdynamik ist im Übrigen auch dringend erforderlich für die Erreichung der vor kurzem noch einmal gesteigerten Klimaziele. Es zeichnet sich ab, dass die im Klimaschutzgesetz (KSG) vorgesehen Jahresziele in den jeweiligen Sektoren zumindest in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden können. Es drohen eine Reihe von sektorspezifischen Sofortprogrammen deren Sinnhaftigkeit im Sinne einer integrierten Betrachtung und der erforderlichen Effizienz bezweifelt werden muss. Eine weitere Herausforderung für die nächste Bundesregierung wird es daher sein, eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) mit einer praxisnäheren Ausgestaltung für die Nachsteuerung herbeizuführen, ohne dass dabei das erforderliche Ambitionsniveau bei den Klimazielen in Frage gestellt wird. Das wird nicht gelingen, ohne die Geschwindigkeit im Energiesektor zu erhöhen.

Dieser sich abzeichnende Trend einer schneller sinkenden Kohleverstromung und einer frühzeitigeren Stilllegung von Kraftwerken bringt hohe Anforderungen an die energiewirtschaftlichen Akteure und die Politik mit sich. Dabei geht es insbesondere um Fragen einer ausreichend gesicherten Kraftwerksleistung, der Netzstabilität und der Integration ganz erheblich steigender Mengen an erneuerbarer Energien, auch im Einklang mit unseren Nachbarn im europäischen Verbundnetz. Diese Entwicklung bedarf einer sehr intensiven politischen Begleitung und eines besonders guten Managements. Unabhängig von der Debatte über ein politisch festgelegtes Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland.

Außerdem müssen die Anstrengungen beim Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen verstärkt werden. Denn die Sicherstellung der Perspektiven der Beschäftigten und die Entwicklung alternativer Konzepte mit guten und sicheren Jobs war ein Kernanliegen der damaligen Kommission. Konkrete Projekte in den Regionen müssen unbedingt weiter forciert, neue Perspektiven und Infrastrukturen geschaffen werden. Der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien kann dabei ein wichtiger Baustein sein.«