ZDF-Sendung »maybrit illner« – Baerbock: »Bundesregierung wollte Afghanistan aus Wahlkampf heraushalten«

Mainz (ots) »Grünen«-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Lage in Kabul durch Wahlkampfkalkül befördert zu haben. Es sei ein Desaster, »in das wir als Bundesrepublik Deutschland hineingeraten sind, weil ein Auswärtiges Amt, ein Verteidigungsministerium, aber auch eine Kanzlerin und ein Vizekanzler in den letzten Wochen entschieden haben, uns ist es wichtiger, dieses Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten als Menschenleben zu retten«, sagte Baerbock am Donnerstagabend, 19. August 2021, in »maybrit illner spezial« im ZDF. Deutschland stehe jetzt »in Gänze« in der Verantwortung. Das »maybrit illner spezial« mit dem Thema »Triumph der Taliban – woran ist der Westen gescheitert?« steht in der ZDF-Mediathek zur Verfügung.

Oberstes Gebot sei es, »dass der Bundesaußenminister, die Verteidigungsministerin, der Innenminister, aber auch die Bundeskanzlerin jetzt alles dafür tun, Menschen rauszuholen.« Das heiße auch, die Flugfrequenz zu erhöhen und mit den Amerikanern zu vereinbaren, »dass die Menschen am Flughafen auch durchkommen«. Derzeit würden viele, die es zum Flughafen schafften, nicht durchgelassen, weil entsprechende Listen fehlten. Im Kanzleramt müsse ein Krisenstab gebildet werden, der die Zusammenarbeit der an den Rettungsaktionen beteiligten Bundesministerien koordiniere. »Absolut notwendig« sei es, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und einen stellvertretenden Botschafter nach Kabul zu schicken. »Ich erwarte auch von einer Verteidigungsministerin, dass sie nach Usbekistan fährt«, sagte Baerbock. Die Soldatinnen und Soldaten dort müssten unterstützt werden.

Zweifel, dass es noch gelingen könnte, rund 10.000 schutzbedürftige Menschen, aus Afghanistan herauszubringen, hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner. Wie das in dem vermutlich nur noch kleinen verbleibenden Zeitfenster bis Ende August möglich sein sollte, sei für ihn »nicht absehbar«. Darüber müsse man sprechen. Pläne für die Evakuierung habe es seit April gegeben. Es sei jedoch »nicht eine Frage der Streitkräfte, zu entscheiden, wann man evakuiert«. Das sei eine politische Frage »und da war man zu spät«. Zu Rücktrittsforderungen wollte sich Wüstner nicht äußern, sagte aber: »Der Punkt ist der, dass federführend für den Bereich der Einsätze natürlich der Außenminister zuständig ist. Das ist so.«

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul kündigte den Einsatz von zwei weiteren Hubschraubern im Raum Kabul an. Diese sollten »weitere Personentransporte« ermöglichen. Bislang seien 1.300 Menschen ausgeflogen worden, die Arbeit der Transportflieger sei »wirklich hervorragend«. Angesprochen auf Abstimmungsprobleme mit den Amerikanern sagte der Unionsfraktionsvize, er finde die politische Abstimmung »mangelhaft«. Darüber müsse man auch kritisch sprechen. Die militärische Zusammenarbeit mit den Amerikanern vor Ort sei jedoch hervorragend. »Die Amerikaner haben dasselbe Problem wie wir«, sagte Wadephul. Auch die US-Dienste hätten »bis in die letzten Tage der letzten Woche» gesagt, Kabul werde nicht fallen. »Das war falsch.«