»Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte.

Dass Afghanistan ohnehin ein konfliktreiches Land war, ist für die »Piraten« kein Grund, die Gefahren in Deutschland anders einzuschätzen. Auch hier sind Datenbanken nicht sicher vor Angriffen Krimineller. Die stetige Ausweitung von Massenüberwachung und Datenspeicherung durch die Bundesregierung betrachtet die Piratenpartei mit Sorge.

Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt: »Das Ausmaß des Schadens wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit erschließen. Vor dem Hintergrund der unerbittlichen Durchsetzung ihres strengen, menschenfeindlichen Regimes besitzen die Taliban damit ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Menschen aufzuspüren. Daher betone ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Überwachung in Deutschland, erneut: Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!«

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, ergänzt: »Niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen. Es darf nie passieren, dass ein totalitäres Regime einen Überwachungsapparat schlüsselfertig in die Hand bekommt. Das ist ein massives Risiko für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben dieser und kommender Generationen. Die Eroberung biometrischer Erkennungstechnik und die Möglichkeit zum Rückgriff auf umfangreiche Datenbanken durch die Taliban sollten ein Weckruf sein. Die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Staat und der gleichzeitig stärker werdende rechte Rand in der Gesellschaft und dem Parteiensystem waren für mich der Grund, vor gut fünf Jahren in die Piratenpartei einzutreten. Jetzt wird einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, dagegen zu kämpfen.«

Quellen

[1] www.br.de/nachrichten/netzwelt/afghanistan-gefaehrliche-datensaetze-in-haenden-der-taliban,SgReL1u

[2] theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/