Notabgabe auf Milliardärs-Gewinne könnte COVID-19-Impfungen weltweit finanzieren

Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardäre während der Pandemie gemacht haben, ließen sich COVID-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren – und jedemm Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20.000 US-Dollar gewähren. Dies zeigt eine Analyse, die Oxfam, die Allianz »Fight Inequality«, das »Institute for Policy Studies« und die Initiative »Patriotic Millionaires« heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern die Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern.

Die einmalige Steuer würde 5,4 Billionen US-Dollar in die öffentlichen Kassen spülen. Die 2.690 Milliardäre, die es auf der Welt derzeit gibt, wären zusammen dann immer noch 55 Milliarden US-Dollar reicher als vor Ausbruch des Virus. Sie verfügten Ende Juli 2021 über ein kollektives Nettovermögen von 13,5 Billionen US-Dollar – acht Billionen mehr als zu Beginn der Pandemie. Das Vermögen von Amazon-Gründer Jeff Bezos stieg während der Pandemie um 79,4 Milliarden US-Dollar auf 192,4 Milliarden. Seit Beginn der Pandemie sind 325 neue Milliardäre in den »Club der Superreichen« hinzugekommen. Das entspricht etwa einem neuen Milliardär pro Tag.

Während vielen, insbesondere einkommensschwachen Ländern, im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die Folge: Weniger als ein Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben bislang eine Impfung erhalten, während die Chefs von Moderna und Biontech Milliardäre wurden. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen.

»Der Milliardär Jeff Bezos könnte mit seinem Reichtum persönlich dafür sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle Menschen auf der Welt vorhanden ist. Doch er gibt sein Geld lieber für einen aufregenden Flug ins All aus. Regierungen lassen es zu, dass eine Handvoll Superreicher obszönen Reichtum anhäuft, während Milliarden Menschen um ihre Existenz kämpfen und keinen Zugang zur rettenden COVID-19-Impfung haben«, kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

Einmalige Solidaritätsabgaben und langfristige Vermögenssteuern für Superreiche, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fordern weltweit zahlreiche Politiker, führende Wirtschaftswissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Vereinten Nationen, der IWF und die Weltbank. Im Dezember 2020 hat das schuldengeplagte Argentinien eine einmalige Sonderabgabe eingeführt, die rund 2,4 Milliarden Dollar für die Pandemiebekämpfung eingebracht hat.

»Auch in Deutschland muss mehr getan werden, damit sehr Vermögende ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten«, fordert Hauschild. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine der höchsten in Europa, der Beitrag von sehr Vermögenden zum Allgemeinwohl durch vermögensbezogene Besteuerung im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. »Die nächste Bundesregierung muss daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr Reiche vereinbaren und eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen prüfen.«

Für eine progressivere Besteuerung setzen sich zunehmend auch sehr Vermögende selbst ein, etwa das vor Kurzem von Millionären gegründete Bündnis »Tax me now«.