Jürgen Hardt: »Neuwahlen in Belarus unerlässlich«

Berlin (ots) Vom 4. bis zum 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, hat seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft verloren. Deshalb ist es richtig, dass der unrechtmäßige Präsident Lukashenka sowie zahlreiche Personen in seinem Umfeld, die für Tod, für Willkür, für Folter und Gewalt in Belarus die Verantwortung tragen, mit Sanktionen belegt sind. Dies wird jedoch nicht reichen. Es kommt jetzt auf weitere harte und gezielte Sanktionen an. IT-Spezialisten sind ein Herzstück der belarussischen Wirtschaft. Für diese sollte die Europäische Union eine deutliche Erleichterung der Visaerteilung beschließen, damit sie ihre wichtige Arbeit in den Ländern der EU unter freien Bedingungen fortsetzen können. Eine solche Maßnahme wird das Minsker Regime empfindlich treffen.

Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes mit Flugzeugentführung oder der Ermordung von Oppositionellen im Ausland kennt keine Grenzen mehr. Dass zudem mehrere Mitglieder der belarussischen Olympiamannschaft ihrem Land den Rücken gekehrt haben, beweist die Unerträglichkeit der innenpolitischen Situation in Belarus selbst für Personen, die nicht direkter Repression ausgesetzt sind.

Vor einem Jahr hat das Volk Lukashenka das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Es kann für Belarus daher keinen anderen Weg als freie und geheime Wahlen unter internationaler Aufsicht geben. Der überwiegende Teil der Menschen möchte einen Wechsel an der Staatsführung und den Weg in eine moderne, offene und demokratische Zukunft. In diesem Streben haben die Menschen in Belarus die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.«

Hintergrund

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.