Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei »Die Linke« und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion »Die Linke« im Bundestag:

»Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung. Die Atombombenabwürfe von damals mahnen uns, den Wahnsinn von Atomwaffen endlich zu beenden.

Die derzeitige Bundesregierung versagt aber bei der atomaren Abrüstung. Sie boykottiert den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt weiter auf die nukleare Teilhabe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu die veralteten Tornado-Flugzeuge durch F-18 von Boeing als neue Trägerflugzeuge ersetzen. Aus der SPD kam sogar der Vorschlag, statt F-18 die teureren und moderneren F-35 anzuschaffen. Die konkrete Entscheidung dazu soll in der nächsten Legislaturperiode fallen. Das alles wäre vor allem ein teures Geschenk an die US-Rüstungsindustrie. Auf die milliardenschweren Trägersysteme für die US-Atomwaffen muss verzichtet werden.

Die nukleare Teilhabe ist ein Relikt des Kalten Krieges und muss endlich beendet werden. Diese Aufforderung geht an alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere auch an SPD und Grüne: Anstatt abstrakte NATO-Debatten zu führen, wäre es besser, endlich auf die nukleare Teilhabe zu verzichten und sich für einen Abzug der gefährlichen US-Atomwaffen einzusetzen, die in Büchel stationiert sind. Eine Bundesregierung kann die nukleare Teilhabe beenden und den Abzug der Atomwaffen erreichen, sie muss es nur wollen. Es ist überfällig, endlich nicht mehr mit der Gefahr von Atomwaffen zu leben.

Wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigt, wäre das auch ein starkes Signal für nukleare Abrüstung und gegen die aktuelle weltweite Aufrüstung, die leider auch bei Atomwaffen stattfindet: Großbritannien will mehr Nuklearsprengköpfe anschaffen, Russland entwickelt neue strategische Systeme, China baut offenbar neue Raketensilos für Atomraketen, die USA modernisieren ihre Atomwaffen - auch gerade die, die in Europa stationiert sind. Statt einer Modernisierung wäre ein Abzug das Gebot der Stunde.

Deshalb wäre eine neue Abrüstungsinitiative wichtig – gerade für und in Europa. Die NATO sollte Russland neue Abrüstungsgespräche anbieten und die deutsche Regierung sollte sich dafür einsetzen. Ein guter, notwendiger und erster Schritt wäre, wenn Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, der dieses Jahr in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung darf bei der nuklearen Abrüstung nicht länger im Abseits stehen.«