Brand: Freiheit für Maria Kolesnikowa und alle politischen Gefangenen in Belarus

Berlin (ots) In Minsk beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: »Liefe der Prozess gegen die Oppositionelle Maria Kolesnikowa fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen, würde sie sofort freigelassen. Das belarusische Regime unter Diktator Lukaschenko ist aufgefordert, die junge Frau und alle rund 600 politischen Gefangenen sofort aus der Haft zu entlassen. Ihr und dem Mitangeklagten Maxim Znak werden die angebliche Gefährdung der staatlichen Sicherheit, ein Komplott zur verfassungswidrigen Machtergreifung und die Bildung einer extremistischen Organisation vorgeworfen – in Wahrheit handelt es sich um ein abgekartetes Spiel, einen politischen Schauprozess.

Der Prozess gegen Maria Kolesnikowa, die aus dem Gefängnis heraus die Behörden zum Gewaltverzicht aufruft, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und ist allein deshalb schon eine Farce. Beiden Angeklagten drohen bis zu zwölf Jahren Haft.

Einschüchterung, Bedrohung, Menschen in den Tod treiben - das sind perfide Mittel derer, denen die Macht entgleitet. Das belarusische Regime agiert gegen das eigene Volk in unmenschlicher Weise. Es schreckt weder davor zurück, friedliche Demonstranten niederzuknüppeln und in Gefängnissen zu misshandeln, noch Oppositionelle in den Tod zu treiben.

Mutmaßlich trifft das auch auf den Fall Witali Schischow zu. Schischow, der die Organisation ›Belarusisches Haus in der Ukraine‹ leitete, wurde erhängt im Park nahe seiner Kiewer Wohnung gefunden. Seine Organisation unterstützt Menschen, die aus Belarus geflohen sind, mit Unterbringungen, Aufenthaltstiteln und Arbeitsplätzen im Ausland. Sie kümmert sich um diejenigen, die Lukaschenko verfolgt und mundtot machen will.

Der Fall Schischow muss schonungslos aufgeklärt, Untersuchungen zur Todesursache und deren Hintergründen müssen geführt werden. Die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine im Mai, in der sich der belarusische Blogger Roman Protassewitsch befand, ist ein weiteres Beispiel dieser brutalen Vorgehensweise. Lukaschenkos Verhalten erfordert deshalb klare politische Zeichen und Initiativen aus Berlin und Brüssel.

Die belarusische Sportlerin, die noch während der Olympischen Spiele von Tokio aus nach Hause entführt werden sollte, weil sie das autoritäre Regime kritisiert hatte, hat ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und Japan um Polizeischutz gebeten. Sie erhält Schutz, breiten Beistand von Sportlern aus vielen Ländern dieser Welt und nun auch Asyl in Polen.

Der erste Jahrestag der Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl steht unmittelbar bevor. Am 9. August 2020 forderten Hundertausende Neuwahlen und den Rücktritt des Machthabers. Ein Jahr später muss er nun endlich den Weg frei machen. Sein Regime hat sich in den Augen der Mehrheit der belarusischen Menschen längst diskreditiert. Wir stehen an der Seite der friedlichen Opposition, der mutigen Menschenrechtsverteidiger und der aktiven Zivilgesellschaft.«

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.