Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Berlin (ots) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (»Grüne«) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. »Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche Gesetzesnovelle erschwert«, sagte Behrendt dem Tagesspiegel. »Notare sind bei Immobilienkäufen entscheidend und nach unseren Erkenntnissen arbeiten nicht alle von ihnen korrekt, indem sie Geldwäsche-Fälle eben nicht melden.«

Leider habe der Bundesgesetzgeber dem Staat ein wichtiges Instrument genommen, als er im Juni das Geldwäsche-Gesetz änderte, sagte der Justizsenator. Nun darf die staatliche Notaraufsicht den Finanzermittlern keine Vorgänge mehr melden, wenn sie bloß einen Verdacht auf Geldwäsche hat. Die Kontrolleure also, die in Berlin am Landgericht angesiedelt sind, müssen wie die Notare selbst konkrete Hinweise auf Geldwäsche haben, um einen Vorgang an die Strafverfolger zu geben.

Die Bundesnotarkammer hält Behrendts Vorschlag für überflüssig, die Notare seien sich des Geldwäscheproblems bewusst. Die Zahl der bundesweit von Notaren gemeldeten Geldwäsche-Verdachtsfälle habe sich drastisch erhöht, teilte die Kammer auf »Tagesspiegel«-Anfrage mit: »Von Zahlen im zweistelligen Bereich 2019 auf nach unseren Erkenntnissen mehr als 3.000 Meldungen in diesem Jahr.«