Niedersachsens FDP-Chef Birkner: Niedersachsen ist auf Katastrophenfall nicht vorbereitet

Hannover (ots) Niedersachsens FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner fordert eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes im Land. Im Sommer-Interview mit dem NDR in Niedersachsen sagte Birkner, auf eine Hochwasserkatastrophe sei das Land schlecht vorbereitet. Insbesondere beim Katastrophenschutz »sind wir nach unserer Einschätzung keineswegs so gut aufgestellt, wie die Landesregierung uns das gern glauben machen möchte«, so der FDP-Landesvorsitzende.

So habe es in den allermeisten Landkreisen in den vergangenen zehn Jahren keine einzige sogenannte Vollübung gegeben, mit denen ein Ernstfall geprobt wird. Außerdem würden Verbände wie das Rote Kreuz nicht ausreichend finanziell unterstützt: Das Land zahle den Verbänden pro Jahr 1,7 Millionen Euro. Notwendig sei aber mehr als das Dreifache. Diese Defizite müssen laut Birkner mit Blick auf die aktuelle Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dringend abgestellt werden.

Ab dem Herbst droht laut Birkner ein neuer Corona-Lockdown. »Wenn die Landesregierung weiter nur die Inzidenz als ausschlaggebenden Wert nimmt, scheinen wir in diese Richtung unterwegs zu sein«, so Birkner. Der FDP-Chef schlägt dagegen einen neuen Bemessungsmaßstab vor, bei dem beispielsweise die Belegung der Intensivbetten und der Impf-Fortschritt einbezogen wird. Die Landesregierung »arbeitet immer noch mit einem Instrumentenkasten von vor einem Jahr«, kritisiert Birkner.

Besorgt äußerte sich der FDP-Politiker auch zur Situation in den Schulen nach den Sommerferien. Diese seien keineswegs pandemiefest. Wenn sich hier nichts ändere, so Birkner, stehe statt dauerhaftem Präsenzunterricht mindestens wieder der Wechselunterricht an. »Das ist nach unserer Auffassung unbedingt zu vermeiden.«