Deutschlands »Ober-Querulant« hat eine Stiftung gegründet

Der »Querdenken«-Gründer und Deutschlands »Ober-Querulant« Michael Ballweg hatte im vergangenen Jahr angekündigt, eine Stiftung gründen zu wollen, um die Finanzen der »Querdenkerbewegung« transparent zu machen. Offenbar hat er im Mai dieses Jahres nun tatsächlich eine Stiftung gegründet, die aber offenbar mit »Querdenken« nichts zu tun hat.

Die Bezeichnung der »Querdenker« ist ohnhin eine Beleidigung für die wirklichen Querdenker. Einstein war ein Querdenker – aber kein Querulant. Günter Ogger fordert in »Nieten in Nadelstreifen« Querdenker in der deutschen Wirtschaft. Natürlich keine Querulanten.

Überhaupt ist es um »Querdenken« ruhig geworden, man hört nichts mehr. Haben die Querulanten das Interesse verloren? Ist der Hype vorbei? Ist man über die ersten beiden Phasen der Kübler-Ross-Skala hinaus? Die »Partei« »Die Basis« dümpelt auch vor sich hin … Bhakdi, der als prominenter Kandidat auftritt, sieht sich derzeit mit antisemitischen Äußerungen konfrontiert und der Goldegg-Verlag hat in nacheilendem Gehorsam die Zusammenarbeit beendet. Bhakdi – wes Geistes Kind er ist, war lange klar – sagte: »Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. […] Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.«

So äußerte er sich im April in einem jetzt auf einer maßnahmenkritischen Website veröffentlichten Interview, Der Bundestagskandidat der Partei »Die Basis«. Zuvor war das Video bereits auf anderen Websites und – natürlich – in Telegram-Kanälen geteilt worden.

»Querdenken« lebt offenbar in erster Linie von Schenkungen – auf der Website heißt es, man arbeite seit fast einem Jahr ehrenamtlich für Demokratie und Grundrechte, und ruft dennoch zu Schenkungen auf. Verwiesen wird auf ein deutsches Konto, dessen Inhaber Michael Ballweg ist, gefolgt von den Adressen von vier »Kryptowährungen« und ein in Belgien geführtes Konto sowie ein Paypal-Konto.

Auf Nachfrage, warum er nicht einen Verein gründe, sagte Ballweg in dem Interview mit »Tichys Einblick«, er habe »die Stiftung gegründet oder die Stiftung angemeldet«, er wisse nicht, »warum sich das so lange hinzieht.« Weiter sagte er: »Natürlich« werde die Stiftung sich »dann allen Verpflichtungen, die zwecks Offenlegung da sind, stellen. Wenn wir Transparenz machen, dann machen wir es richtig.« Freilich gibt es für Stiftungen in Deutschland gar keine Transparenzpflicht.

Auf »#Faktenfuchs«-Anfrage, ob die Stiftungs-Gründung inzwischen abgeschlossen sei, antwortete das Querdenken-Presseteam am 22. Juni 2021: »Die Stiftung wurde im Mai 2021 gegründet. Der Gründungsprozess hat aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen fast ein ganzes Jahr in Anspruch genommen. Im Moment laufen die notwendigen Schritte im Nachgang zur Gründung.«

Laut dem Regierungspräsidium Darmstadt hat Ballweg im September 2020 zwar einen Antrag auf Gründung einer Stiftung, die im Zusammenhang mit der »Querdenken«-Bewegung steht, stellen lassen, dieser Antrag wurde jedoch einen Tag später wieder zurückgezogen.

Im Mai 2021 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die offenbar von Ballweg gegründete »Herzensmenschen Familienstiftung« als Familienstiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt. Der Stiftungszweck ist – die Förderung des Stifters. Ein Zusammenhang mit der »Querdenken«-Bewegung sei nicht erkennbar.