ÖPNV-Gipfel: Mobilitätswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Um diese Ziele zu erreichen, ist es nach Ansicht des »Bündnisses ÖPNV-Gipfel« unabdingbar, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und somit einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Das wurde beim heutigen ÖPNV-Gipfel, zu dem das Bündnis eingeladen hatte, deutlich. Schirmherrin der Veranstaltung ist Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen. Zentraler Punkt der digitalen Konferenz, an der auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) teilnehmen, ist die Frage der Finanzierung eines flächendeckend attraktiven, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV mit guten und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wichtig seien dafür ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern; Kommunen und Landkreisen müsse es ermöglicht werden, die Mobilitätswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff zu nehmen. Ein klimagerechter und krisenfester öffentlicher Verkehr sei aus Sicht des »Bündnisses ÖPNV-Gipfel« möglich, wenn die Herausforderungen von Kommunen und Verkehrsunternehmen, Bund und Ländern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gemeinsam angegangen werden. Das »Bündnis ÖPNV-Gipfel« hat dazu gemeinsame Forderungen formuliert: https://oepnvbrauchtzukunft.de/wp-content/uploads/2020/09/Verkehrswende-Investitionen-fu%CC%88r-den-Umweltverbund_Buendnisposition.pdf … Anlässlich des ÖPNV-Gipfels betonen die Teilnehmenden in kurzen Statements: »Wir brauchen einen starken ÖPNV, um die Mobilität der Bürger sicherzustellen und um unsere gesteckten Klimaziele schnell zu erreichen. Während der Corona-Pandemie konnten wir trotz deutlicher Fahrgastrückgänge das Angebot aufrechterhalten. Jetzt geht es darum, das Vertrauen der Fahrgäste zurück zu gewinnen. Denn nur mit einem attraktiven, komfortablem ÖPNV und vernetzten, digitalisierten Mobilitätsangeboten schaffen wir die Verkehrswende. Zusätzlich müssen wir das bisherige Verkehrsangebot deutlich ausweiten. Das ist eine große Aufgabe, die wir gemeinschaftlich mit Bund, Ländern und Kommunen sowie Aufgabenträgern und Unternehmen angehen werden«, so Dr. Maike Schaefer, Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen "Ohne einen erheblichen Ausbau des ÖPNV sind die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreichbar, eine Antriebswende reicht nicht. Die Mobilitätswende muss jetzt endlich in Angriff genommen werden. Bund und Länder müssen die Kommunen mit einem breiten Investitionsprogramm unterstützen und den ÖPNV zukünftig auf solide finanzielle Füße stellen. Für ein attraktives und breites Angebot und attraktive Arbeitsbedingungen in den grünen Jobs von Morgen." Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). »Klimaschutzziele, eine nachhaltige Mobilität und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie sind ohne einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr nicht zu stemmen. Das ist inzwischen Konsens. Bund und Länder haben deshalb erklärt, ihre Beiträge zum ÖPNV-Rettungsschirm auch für 2021 zu leisten und damit Folgen der Pandemie abzufedern. An diesen Zusagen darf nicht gerüttelt werden. Damit der ÖPNV für die Zukunft stark ist, brauchen wir ein solches gemeinsames Verständnis für die wichtige Rolle von Bussen und Bahnen«, so Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. »Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg macht das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz. Die Verkehrswende wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Wir setzen auf eine Mobilitätsgarantie mit dem ÖPNV im ganzen Land mit einem Angebot von 5 bis 24 Uhr. Im Ballungsraum wird der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit auf einen Viertelstundentakt und im ländlichen Raum wird der Stundentakt zum Halbstundentakt verdichtet. Im ländlichen Raum unterstützen wir das durch vertaktete Bedarfsverkehre. All dies im Wissen, wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät«, so Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg. »Deutschland muss wieder Bahnland werden. Dafür brauchen wir einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen über 2 Milliarden Euro gestartet. Durch Rekord-Ausgaben in einen besseren öffentlichen Personennahverkehr leisten wir einen Beitrag für den Klimaschutz und machen Mobilität besser, sichererer und sauberer«, so Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. »Ein guter, moderner und bezahlbarer ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen ist ein Zukunftsfaktor und hilft, unsere Umwelt und das Klima zu schützen. Dafür investieren Bund und Länder massiv in Angebot, Preisstrukturen und Modernität. Auf Dauer muss der Bund die Länder auf deutlich stabilere finanzielle Füße stellen, denn dort werden die Verkehre bestellt und bezahlt. Jeder Euro für den ÖPNV ist gut investiert, denn er stärkt die Lebensqualität und schützt unser Klima«, so Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland. »Es bedarf einer Allianz von Politik, allen staatlichen Ebenen und Verkehrsunternehmen. Notwendig sind der weitere Mittelaufwuchs für die Finanzierung des ÖPNV sowie die Heranziehung weiterer Finanzierungsquellen und -modalitäten. Die Weiterentwicklung des ÖPNV vor Ort darf nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Städte, Landkreise und Gemeinden abhängen. Die Kommunen und Länder müssen dadurch in die Lage versetzt werden, das ÖPNV-Angebot durch substanzielle Fahrplan- und Taktverdichtungen erheblich zu erhöhen«, so Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. »Mit Blick auf Klimaschutz und Lebensqualität brauchen wir eine Mobilitätswende, die an den Bedürfnissen aller Menschen und nicht nur der Autofahrenden ausgerichtet ist. Ein starker Umweltverbund mit einem deutlich attraktiveren ÖPNV muss dafür das Rückgrat bilden. Guter ÖPNV darf nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssen deshalb Bundesmittel aus dem ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden«, so Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. »Gemeinsam mit dem Verkehrswendebündnis fordert der VCD, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam mehr Mittel für den ÖPNV, dessen Personal und Betrieb bereitstellen. Damit Bus und Bahn attraktiver werden, braucht es ein verlässliches Angebot sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Der VCD setzt sich daher für Mindestbedienstandards ein, damit jede und jeder deutschlandweit von früh morgens bis spät abends ans Ziel gelangt. Dann steigen die Menschen gern vom Auto auf den ÖPNV um«, so Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD). »Für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels brauchen wir eine sofortige sozial-gerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Diese muss durch ein massives Investitionspaket eingeleitet werden. Nur so können wir gerechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine gerechte Zukunft für meine Generation schaffen. Dafür werden wir immer wieder gemeinsam auf die Straße gehen«, so Helena Marschall, Fridays for Future. »Die ÖPNV-Branche steht vor immensen Herausforderungen: Wir müssen mit aller Kraft die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 leisten. Das kann nur gemeinsam gelingen, indem Politik, Verkehrsunternehmen und Arbeitnehmer weiterhin engagiert an einem leistungsstarken und zukunftsfähigen Nahverkehr arbeiten. In einem ersten Schritt wird es dafür erforderlich sein, nach der Pandemie so schnell wie möglich so viele Fahrgäste wie möglich zurückzugewinnen«, so Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Initiatorinnen und Initiatoren des »Bündnisses ÖPNV-Gipfel«: Fridays for Future, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ökologischer Verkehrsclub Deutschland (VCD), Attac, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland, Campact und Changing Cities.