Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen – Bündnis »NRW blickt durch« ernennt Land Nordrhein-Westfalen zum Heimlichtuer des Monats

Wer sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis »NRW blickt durch« aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Transparency Deutschland ist das Land Nordrhein-Westfalen deshalb der »Heimlichtuer des Monats«.

Das Land vergibt jährlich viele Milliarden Euro Subventionen an Bürger, Vereine, Unternehmen, Forschung, Kulturschaffende oder Kommunen zur Finanzierung ihrer Ideen oder Projekte. Doch wer bekommt wieviel und wofür? Eine vollständige Gesamtschau der gewährten Zuwendungen fehlt. »Öffentlichkeit und Politik sollten schnell und ohne Hürden die Möglichkeit haben, sich zu Zuwendungen informieren zu können«, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. »Da es sich um Steuergeld handelt, wenn unterschiedlichste Projekte gefördert werden, sollte eine zeitgemäße Transparenz selbstverständlich sein. Schließlich möchten Bürger, Politiker und Journalisten nachvollziehen können, ob das Geld auch wirklich sinnvoll ausgegeben wird«, so Steinheuer. Häufig ist es in Nordrhein-Westfalen aber sehr aufwändig, sich zu gewährten Zuwendungen und Subventionen zu informieren. Die Ergebnisse, die man bei einer Recherche erhält, sind in der Regel unvollständig und unübersichtlich, weil eine Gesamtschau im Internet fehlt.

Trotz dieser mangelhaften Transparenz sieht die Landesregierung keinen Mehrwert in einem regelmäßigen Subventions- oder Förderbericht und verweist auf einen hohen Arbeitsaufwand. Die Beschäftigten des Landes hätten sicherlich Besseres zu tun. So steht es in einem Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses vom 20. August 2020. Unklar sei auch, was in einem solchen Bericht stehen solle. Man könne ja im Internet recherchieren. Ein Plädoyer für Intransparenz! Der Bund der Steuerzahler hat zuletzt im Februar 2021 beim Land Nordrhein-Westfalen nachgefragt, wie es generell zu einem einheitlichen transparenten Informationsregister stehe, in dem alle in Nordrhein-Westfalen gewährten Zuwendungen und Subventionen gelistet sind, welche Hindernisse aktuell einer transparenten und einheitlichen Darstellung im Internet entgegenstehen würden und ob es eine zeitliche Perspektive für die Umsetzung einer Transparenzplattform gäbe. Nach Wochen des Wartens und Anfragen bei der Staatskanzlei, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium kam schließlich am 14. April 2021 eine dürre Antwort: „Der Landesgesetzgeber hat sich 2007 entschlossen, die Erstellung und Veröffentlichung von Subventionsberichten einzustellen. Auskünfte für den Einzelfall sind gesetzlich über § 4 Abs. 1 LPG NRW bzw. § 4 Abs. 1 IFG NRW ermöglicht.“

Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin sind in unterschiedlichen Ausprägungen schon viel weiter in Sachen Transparenz bei Subventionen als das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Sie machen vor, dass es mit einer Transparenzplattform im Internet möglich ist, alle gewährten Förderungen und Subventionen mit einer Beschreibung darzustellen.

Den Titel „Heimlichtuer des Monats“ vergibt das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April 2014. Das Transparenz-Bündnis zeichnet damit öffentliche Stellen in NRW aus, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Das Bündnis hatte im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den NRW-Landtag übergeben. Ziel der Initiative ist es, dass Behörden in Land- und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen.