Klimaschutz: Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik ausgesetzt

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. »Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt«, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. »Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.«

Reichert weiter: »Schon mit dem Kompromissvorschlag des Parlaments hätte die GAP nur einen geringen Beitrag zu den Klimazielen geleistet. Die Position des Rates würde hingegen völligen Stillstand bedeuten. Daher ist es richtig, dass das Parlament nicht einknickt.«

Nun ist nach Ansicht von Germanwatch neben der portugiesischen Ratspräsidentschaft auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gefordert. »In Berlin verspricht Ministerin Klöckner regelmäßig den Systemwechsel in der Agrarpolitik, aber in Brüssel hat sie die harte Haltung des Rates unterstützt, die sieben Jahre Stillstand bedeuten würde«, sagt Reichert. »Sie ist jetzt in der Verantwortung, insbesondere gemeinsam mit Frankreich und Portugal neue Kompromissvorschläge zu entwickeln, die zu den Klima- und Biodiversitätszielen der EU beitragen sowie die weitere Verdrängung kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe stoppen.«