Rüstungslieferungen

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz: »Robert Habeck hat sich auf seiner Auslandsreise programmatisch verlaufen. Mit seiner Position zu Rüstungslieferungen verlässt er den Boden der gültigen Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zudem das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei. Als Kanzlerkandidatin muss nun Annalena Baerbock klarstellen, was von den Grünen in der Regierung zu erwarten ist. Stehen die Grünen tatsächlich dafür, Kriegsmaterial in Krisengebiete zu liefern? Oder halten sie sich an die restriktive Rüstungsexportpolitik ihres Wahlprogrammentwurfs und wie es den Werten der Grünen entsprechen sollte.«