Überzeugende Argumente müssen her – TAZ-Kommentar zu Nahost-Reise von Außenminister Maas
Naher Osten (ots) »Kommen Sie aus Zionismus oder aus Deutschland?«, wurden jüdische Immigranten in den 30er Jahren gern gefragt. Ähnliches könnte man jetzt auch Heiko Maas fragen. »Kommen Sie als echter Unterstützer nach Israel oder aufgrund der deutschen Staatsräson?«
Denn das deutsche Engagement in Form der Nahostreise des Bundesaußenministers krankt nicht nur daran, dass eine Waffenruhe bereits ausgehandelt wurde. Oder daran, dass ein echter Friedensprozess mit einem Palästinenserpräsidenten, dem Legitimität und Durchsetzungsvermögen fehlt, unmöglich ist – und die Hamas den Prozess ohnehin in Stücke sprengen würde. Die deutsche Vermittlungsmission krankt vor allem an Glaubwürdigkeit.
Wann immer die Situation in Nahost eskaliert, passiert Folgendes: Maas und die meisten seiner Kollegen sondern ein paar Politphrasen ab, in denen »Besorgnis«, »Mäßigung« und »Deeskalation« vorkommt. Alsbald, meist nach Kritik, wird das Geschwurbel ergänzt mit einem Bekenntnis zur »deutschen Staatsräson«. Soll heißen: Solidarität und Unterstützung für Israel sind aufgrund des Holocausts eine unverrückbare Säule deutscher Politik.
Dieses Bekenntnis erhält aber einen beunruhigenden Subtext: Wir unterstützen Israel nicht aus Überzeugung oder weil wir es für politisch richtig halten, sondern weil es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte leider, leider getan werden muss.
Die besondere Betonung der Staatsräson sendet die Botschaft aus, dass man es eigentlich für politisch falsch hält und tatsächlich anders denkt. Kein Wunder, dass viele auf arabischer Seite die Meinung vertreten, die Palästinenser müssten den Preis für die Sühne der Deutschen bezahlen.
Glaubwürdigkeit bedeutet, sich nicht auf »deutsche Staatsräson« zurückzuziehen, sondern überzeugende Argumente für die Unterstützung zu liefern. Wer das nicht kann, könnte einfach mal gar nichts sagen, so wie bei vielen anderen bewaffneten Konflikten dieser Welt auch.
