Greenpeace-Recherche belegt: fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne Zahlungen des Wirtschaftsministeriums verstoßen gegen EU-Beihilferecht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne. Statt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und LEAG maximal 343 Millionen Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsanalysten des Klima-Think-Tanks EMBER, die zusammen mit Greenpeace die bislang unter Verschluss gehaltenen Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums entschlüsselt haben. Auch die EU-Wettbewerbskommission äußert Zweifel und hat bereits ein förmliches Verfahren zur Überprüfung der vom BMWi ermittelten Milliardenzahlungen an LEAG und RWE eingeleitet. "Wirtschaftsminister Altmaier hatte die Formel zur Berechnung der Entschädigungen bewusst zur Verschlusssache erklärt", sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Die realitätsfernen Berechnungen werden vor der EU-Kommission keinen Bestand haben. Die Entschädigungsmilliarden an RWE und LEAG müssen neu verhandelt werden."
Entschädigung mit europäischem Beihilferecht unvereinbar
Die Berechnung der Energieanalysten von EMBER zeigt, dass die vom BMWi verwendeten Parameter zu einer Überbewertung der Entschädigungszahlung führen. So sind die Strom- und CO2-Preise willkürlich gewählt, mögliche Einsparungen von Fixkosten werden vernachlässigt und der Ausgleichszeitraum für vorgezogene Kraftwerksabschaltungen wird auf vier bzw. fünf Jahre festgelegt, obwohl dafür drei Jahre ausreichend sind. Jede der drei Annahmen für sich betrachtet, würde den Ausgleichsbetrag ungefähr halbieren. Mit realitätsnahen Annahmen würde sich die Entschädigung auf maximal 145 Millionen Euro für RWE und 189 Millionen Euro für die ostdeutsche LEAG reduzieren. Berücksichtigt man zusätzlich noch die ursprünglichen Businesspläne des Vorbesitzers Vattenfall, der keine Tagebauerweiterungen vorsah, dann ginge die LEAG vollständig leer aus. Überzogene Zahlungen würden gegen das EU-Beihilferecht verstoßen: Greenpeace wird die Unterlagen vollständig der EU-Kommission übersenden, um unrechtmäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und effektiven Klimaschutz zu gewährleisten.
Nach monatelangem Streit um die Berechnungsgrundlagen musste das Wirtschaftsministerium die Formel, die Grundlage für die Milliardenentschädigung ist, offenlegen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte zunächst gegenüber Greenpeace angeführt: "Die Höhe der Entschädigungsleistungen und deren formelbasierte Entschädigungslogik spielen eine herausragende Rolle im laufenden beihilferechtlichen Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission." Smid: "Altmaiers Geheimniskrämerei schlägt jetzt wie ein Bumerang zurück. Deutschland muss der Kommission erklären, warum die deutschen Braunkohlekonzerne vom Bundeswirtschaftsministerium ein unverdientes Milliardengeschenk erhalten sollten."
