Ministerpräsident Laschet will einen »Brückenlockdown« im April
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich nach Nachdenken über Ostern und angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen »Brückenlockdown« müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus.
Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel müsse aber gut vorbereitet sein, sodass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.
»Brücken-Lockdown« könnte auch Ausgangsbeschränkungen bedeuten
Die Lage erfordere es, noch einmal in vielen Bereichen nachzulegen und sich in Richtung Lockdown zu bewegen, sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. Man dürfe nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.
Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem »Brücken-Lockdown«. Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.
»Es sind noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz«
Im Zusammenhang mit dem von ihm vorgeschlagenen »Brücken-Lockdown« sprach sich der CDU-Vorsitzende auch dafür aus, die Kontakte am Arbeitsplatz zu reduzieren. Es seien noch zu viele Menschen in Bewegung auf dem Weg zum Arbeitsplatz. In diesen zwei, drei Wochen müsse die Homeoffice-Offensive der deutschen Wirtschaft nochmal vorankommen, sagte Laschet. Auf die Frage, wann die Maßnahmen beginnen könnten, sagte er, dies solle so schnell wie möglich geschehen. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz früher tage, könne dies schneller in Landesrecht umgesetzt werden.
Laschet lobte die Impfkampagne, die durch die Zusatztermine für die über 60-Jährigen, die sich mit Astrazeneca impfen lassen können, weiter Fahrt aufgenommen habe. Er prognostizierte ein deutlich zunehmendes Tempo bei den Impfungen, zu dem auch die Hausarztpraxen beitragen werden. Diese steigen ab Dienstag mit ins Impfgeschehen ein. Das Ziel sei in Sicht, jetzt brauchten wir noch einmal einen Kraftakt für die »letzten Meter«, so Laschet.
Der Sommer werde der Wendepunkt in der Pandemie
Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef. Bis zum Ende des Sommers werde jeder Deutsche ein Impfangebot erhalten, versprach er. Der Sommer werde dann »der Wendepunkt in der Pandemie«. In Nordrhein-Westfalen solle bis Ende April ein Fünftel der Bevölkerung geimpft sein.
Hoffnungen zahlreicher Kommunen, die sich als sogenannte Modellregion beworben hatten, in denen Lockerungen erprobt werden sollen, erteilte der CDU-Politiker vorerst eine Absage. Man könne die Kommunen, die ausgewählt wurden, schon bekannt geben, aber es werde nicht in der nächsten Woche starten, so Laschet.
