Klausurtagung der Ratsfraktion

Bei ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt für 2020 liegt erstmals nicht mehr in Papier, sondern nur noch in digitaler Form vor.

»Da die Konjunktur nicht mehr so stabil ist wie in den vergangenen Jahren und für 2020 ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe erwartet wird, ist es diesmal besonders wichtig, bei den Ausgaben genau hinzusehen« erklärt der Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. »Schließlich haben wir in Gütersloh einige teure Großprojekte laufen, wie die IT-Ausstattung der Schulen, den OGS- und Kita-Ausbau, die dritte Gesamtschule oder die Brücke über den Westring, die das Investitionsprogramm auf 66 Millionen Euro anwachsen lassen. Daher haben wir uns die einzelnen Positionen des insgesamt 312 Millionen Euro umfassenden Haushalts genau angesehen.«

Kritisch überprüft wurde auch der Stellenplan, in dem die Verwaltung 18,8 Stellengründungen vorsieht. »Wir wissen, dass die Verwaltung intern schon hart um diese Neugründungen gerungen hat. Trotzdem wollen wir hier nochmal ran und den Vorschlag machen, 3,5 Stellen davon einzusparen«, erklärt Kollmeyer. Damit wolle die CDU-Fraktion ihrem traditionellen Anspruch gerecht werden, mit Steuergeldern möglichst sparsam umzugehen. Nicht sparen will die CDU jedoch bei der Sicherheit. Aufgrund des guten Erfahrungsberichts der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Ordnung soll die Ordnungs- und Sicherheitspartnerschaft durch zwei zusätzliche Stellen weiter ausgebaut werden. Damit könnten die Teams noch mehr an bestimmten Brennpunkten, in den Abendstunden und in den Außenbezirken unterwegs sein. Neben der Prüfung des Haushalts nutzten die Ratsmitglieder ihr Treffen auch, um über die Fusionspläne der beiden Kliniken, die Baumaßnahmen an den Schulen und die Schulreinigung sowie Maßnahmen zur Verkehrsentlastung von Friedrichsdorf zu sprechen.